- Bis wann muss die Liste zurückgeschickt werden?
Spätestens bis zu den Herbstferien 2017 müssen alle unbestätigten Listen an Mehr Zeit für Kindheit und Jugend e. V., Am Buchenhain 23, 51643 Gummersbach geschickt werden.

- Muss die Liste bereits durch die Gemeinde bestätigt sein, wenn ich sie zurückschicke?
Nein, aber es erspart vielen ehrenamtlichen Helfern Arbeit beim Sortieren und Verschicken von 396 Paketen an alle Gemeinden. Achtung: Die Gemeindeverwaltungen bestätigen erst nach dem 7. Juni 2017 das Wahlrecht auf den freien Listen.

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Sie können im Rathaus und in Großstädten in weiteren Ämtern bis zum 7. Juni für das Volksbegehren unterzeichnen. Montags bis freitags und zusätzlich in jedem Monat an einem Wahlsonntag: 30. April und 28. Mai. Bringen Sie Ihren Ausweis mit.

Geben Sie hier einfach Ihre Postleitzahl ein:

Wie bei Wahlen können Sie auch per Briefwahl abstimmen. Dazu beantragen Sie einen "Eintragungsschein". Manche Städte bieten dazu ein Online-Formular. Bei den andern Städten schreiben Sie eine Mail an die zuständigen Mitarbeiter. Bitten Sie um einen Eintragungsschein. Geben Sie dazu in der Mail folgendes an: Ihren Vor- und Nachnamen, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort sowie Ihr Geburtsdatum. Sollen Ihre Unterlagen an eine andere Adresse als Ihren Erstwohnsitz geschickt werden, können Sie auch darum bitten.

Hier geht es zum Antrag...

UnterschriftsblattNach nordrhein-westfälischem Recht dürfen körperlich beein­trächtigte Bürger das Unter­schriftsblatt herunterladen, aus­drucken, unterschreiben und an die Organisatoren zurück­senden. Für alle anderen ist das Eintragen auf Listen vorgesehen. Dazu müssen Sie sich aus Datenschutzgründen zuerst hier registrieren.

Unterschriftsblatt für körperlich Beeinträchtigte [PDF; 131 kB]

Bitte füllen Sie das Unterschriftsblatt oberhalb des schwarzen Kastens vollständig aus und senden Sie es bitte per Post an:

Mehr Zeit für Kindheit und Jugend e. V. - Am Buchenhain 23 - 51643 Gummersbach

Für die Durchführung des Volksbegehrens fallen große Kosten an. Bitte spenden Sie deshalb!

Kontoinhaber: Mehr Zeit für Kindheit und Jugend e.V.
IBAN: DE15 3846 2135 7421 0910 18
Bank: Volksbank Oberberg e.G.
BIC: GENODED1WIL

Der Verein ist als gemeinnützig anerkannt.

Spender bis 200 Euro können beim Finanzamt den Überweisungsbeleg einrichen und benötigen zusätzlich die Bescheinigung des Finanzamtes Gummersbach, die Sie hier herunterladen können.

Spender über 200 Euro benötigen eine Spendenbescheinigung. Diese können wir nur verschicken, wenn uns Ihre Adresse bekannt ist. Geben Sie bitte deshalb im Feld "Verwendungszweck" der Überweisung Ihre Adresse an.

Die rechtlichen Vorgaben sind folgende:

  1. Es wurden 3000 Unterschriften stimmberechtigter Bürger gesammelt, die damit einen Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens stellen.
  2. Diese Unterschriften wurden allen Wahlämtern in den Heimatkommunen vorgelegt, die das Wahlrecht der Unterzeichner bestätigt haben.
  3. Die bestätigten Unterschriften wurden dem Landes­wahlleiter mit dem Antrag auf ein Volksbegehren eingereicht.
  4. Als Termin für den Start des Volksbegehrens hat der Landeswahlleiter den 5. Januar angesetzt.
  5. Wir dürfen ab dem 5. Januar während der Zeit von 12 Monaten überall Unterschriften sammeln. Diese müssen spätestens am 4. Januar 2018 von den Wahlämtern bestätigt sein.
  6. Wir müssen an alle 396 Städte und Gemeinden Unterschriftenlisten schicken.
  7. Die Gemeinden und Städte müssen die Listen vom 2. Februar bis zum 7. Juni auf einem Amt zur Unterschrift auslegen.

Wahlberechtigt sind nur Deutsche, die in NRW ihren Hauptwohnsitz haben. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein.

Möchten Sie unterschreiben? Dann registrieren Sie sich hier.

13. Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes NRW

Artikel 1:
Das Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) vom 15. Februar 2005 in der Fassung vom 13. November 2012 wird wie folgt geändert:

  1. Dem § 12 wird folgender Absatz 5 angefügt: "(5) Der Pflichtunterricht für die Schülerinnen und Schüler beträgt in der Sekundarstufe I maximal 180 Jahreswochenstunden."
  2. § 16 wird wie folgt geändert:
    a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: "(2) Das Gymnasium umfasst die Klassen 5 bis 10, in der Aufbauform die Klassen 7 bis 10 (Sekundarstufe I) und die gymnasiale Oberstufe (Sekundarstufe II)."
    b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: "Das Gymnasium erteilt mit der Versetzung am Ende der Klasse 10 den mittleren Schulabschluss (Fachoberschulreife) und die Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe. Außerdem werden am Gymnasium nach der Klasse 9 ein dem Hauptschulabschluss gleichwertiger Abschluss und nach Klasse 10 nach Maßgabe der Ausbildungs­ und Prüfungsordnungen ein dem Hauptschulabschluss nach Klasse 10 gleichwertiger Abschluss vergeben."
  3. § 18 wird wie folgt geändert:
    a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: "Sie umfasst die Jahrgangsstufen 11 bis 13."
    b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: "Der Pflichtunterricht für die Schülerinnen und Schüler beträgt in der Sekundarstufe II maximal 90 Jahreswochenstunden."

Artikel 2:
Dieses Gesetz tritt am 1. August 2017 in Kraft. Es ist erstmals auf die Schuljahrgänge anzuwenden, die sich im Schuljahr 2017/2018 im 5. bis 8. Schuljahrgang befinden; auf die übrigen Schuljahrgänge ist insoweit das bis zum 31. Juli 2017 geltende Recht weiter anzuwenden.

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Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 28.05.2016 in Bochum.

Präambel

Die Arbeit von Mehr Zeit für Kindheit und Jugend e. V. basiert auf der Überzeugung, dass die Schule im Leben von Kindern und Jugendlichen nicht einen alles dominierenden Platz einnehmen darf. Ebenso streben wir die Verbesserung der Lernbedingungen und die Wiederherstellung der Bildungsqualität an. Deshalb setzt sich Mehr Zeit für Kindheit und Jugend e. V. dafür ein, dass in Nordrhein-Westfalen die sogenannte Schulzeitverkürzung (G8) am Gymnasium rückgängig gemacht wird und gebundene Ganztagsschulen nicht die einzige Schuloption für Kinder sein dürfen.

In diesem Sinne gibt sich Mehr Zeit für Kindheit und Jugend e. V. folgende Satzung:

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InfoblattAls kurze Hintergrundinformation haben wir die Folgen des Turbo-Abiturs auf einem Blatt zusammengefasst.

Infoblatt Turbo-Abitur [PDF; 73 kB]

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