Drucken

Am 5. Januar 2017 beginnt in Nordrhein-Westfalen das Volksbegehren gegen Turbo-Abitur und Langtag. Damit kommt dieses demokratische Instrument nach langer Zeit wieder zum Einsatz.

Das bisher einzige erfolgreiche Volksbegehren in NRW fand im Jahr 1978 unter der Bezeichnung "Stop Koop" statt und befasste sich genau wie "G9 jetzt" mit der Schulpolitik der Landesregierung.


Die Formalia:

Für ein erfolgreiches Volksbegehren sind Unterschriften von 1.060.963 wahlberechtigten Bürgern nötig. Es gelten die Regeln der Landtagswahl: Wahlberechtigt sind deutsche Staatsbürger ab 18 Jahren. Es gibt zwei verschiedene Möglichkeiten, seine Stimme für das Volksbegehren abzugeben:

1. Die Amtseintragung
In jeder Kommune wird mindestens ein Büro eingerichtet, wo sich wahlberechtigte Bürger nach Vorlage des Personalausweises in die Unterschriftenliste eintragen können. Dies wird in der Zeit vom 2. Februar bis zum 7. Juni 2017 möglich sein. Diese Büros werden auch an folgenden Sonntagen geöffnet sein: 19.02., 26.03., 30.04. und 28.05. Es werden keine Wahlbenachrichtigungen versendet.

2. Die freie Unterschriftensammlung
Jeder kann sich auf der Internetseite www.g9-jetzt-nrw.de mit Namen und Anschrift registrieren und dann Unterschriftenlisten herunterladen. Die gesammelten Unterschriften sendet er dann an "Mehr Zeit für Kindheit und Jugend e. V." in Gummersbach. Die Zeit für die freie Unterschriftensammlung dauert ein Jahr und läuft vom 05.01.2017 bis zum 04.01.2018.


Zur Geschichte:

Im Jahr 2012 startete die Dortmunder Schülerin Merle Ruge eine Online-Petition gegen das Turbo-Abitur in NRW. Am 19. März 2013 wurde diese Petition mit 10.225 Unterzeichnern dem Petitionsausschuss vorgelegt.

Die politisch Verantwortlichen belächelten die Schülerin.

Im April 2014 startete die Elterninitiative g9-jetzt-nrw.de eine Volksinitiative gemäß Landesverfassung. Am 20. April 2015 brachten 30 Aktive aus allen Teilen des Landes 71 Aktenordner mit 112.355 Unterschriften in den Landtag. Für 99.071 konnte die Bestätigung des Wahlrechts der Heimatkommune vorgelegt werden.

Film über die Unterschriftenübergabe

Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen bezeichneten das Anliegen der Bürger in der durch die Volksinitiative erzwungenen Landtagsdebatte als "Zurückdrehen der positiven Unterrichtsentwicklung" an den Gymnasien. Stattdessen wurde den Eltern damit gedroht, dass der Weg des Zwangsganztags weiter vorangetrieben werde.

Inzwischen haben beide Regierungsparteien damit begonnen, das Thema Turbo-Abitur in ihrem Sinne umzudefinieren: keine Rücknahme des Nachmittagsunterrichts und der inhaltlichen Entleerung des Gymnasiums. Stattdessen soll unter den Schlagworten "Flexibilität" und "Individuelle Schulzeit" auf das jetzige Modell wahlweise ein weiteres Jahr unter gleichen Bedingungen draufgesattelt werden.

Bereits im Jahr 2010 haben die jetzigen Regierungsparteien mit Ihrem "Schulversuch G9" etwas Ähnliches versucht, um die G8-Probleme um ein Jahr zu verlängern. Damals haben 13 Schulen im Land vorübergehend ein verlängertes G8 - kein bewährtes G9 - angeboten. Die Schulen weigerten sich in überwältigender Mehrheit, diese Mogelpackung anzunehmen.